| Pressemitteilung vom 19.10.2011 | ||
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| Fraktionsvorsitzender Wolfgang Mangold, Langenau:
"Es muss unser Ziel sein, die Volksabstimmung zu gewinnen. Bei
Stuttgart 21 geht es auch um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und
wie künftig mit parlamentarischen Entscheidungen und darauf basierenden
Verträgen bei großen Infrastrukturvorhaben umgegangen wird." "Nur zusammen machen S 21 und die ICE-Strecke Ulm-Wendlingen Sinn und bringen unserer Region Vorteile." stellt er klar. "Bei einer Ablehnung würden hohe Kosten auf das Land zukommen. 1,5 Milliarden sind zuviel für Nichts. Bei der Realisierung der Projekte kann das Land, unsere Region und der Landkreis nur gewinnen, beim Stopp nur verlieren." Deshalb lehnen die Freien Wähler das Ausstiegsgesetz ab. "Ein Ausstieg des Landes würde kein einziges der anderen Bahnprojekte im Land beschleunigen. Im Gegenteil: Die für den Schadensersatz vom Land aufzubringende Summe würde für diese Projekte genauso wie für die Förderung von Kindergärten, Schulen und Straßen fehlen." "Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm verbinden die stärksten Wirtschaftsräume im Südwesten: Mannheim, Stuttgart und Ulm und erfüllt damit eine landespolitisch sehr bedeutsame Aufgabe mit vielen positiven Auswirkungen für die Kreise, Städte und Gemeinden in unserer Region und in Oberschwaben." begründet der Fraktionssitzende die positiv Haltung der Freien Wähler - Kreistagsfraktion. Die Freie Wähler Kreistagsfraktion wirbt bei den Mitgliedern der Freien Wähler im Alb-Donau-Kreis und der Bevölkerung des Kreises darum, für den Ausbau von Stuttgart 21 und den Neubau der Strecke Wendlingen - Ulm einzutreten. Sie fordert auf zur Volksabstimmung zu gehen und gegen das Ausstiegsgesetz zu stimmen. |
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| Kandidaten und Kandidatinnen für den Kreistag 2009 |
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Informieren Sie sich über unsere Kandidaten für den Kreistag 2009. mehr... |
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Freie
Wähler Baden-Württemberg treten Das Präsidium des
Landesverbandes der Freien Wähler hat am 31.1.2009 einstimmig
beschlossen, bei der Europawahl und der Bundestagswahl 2009 nicht zur
Wahl anzutreten. Der Landesvorsitzende Oberbürgermeister a. D.
Heinz Kälberer hat dazu eine Presseerklärung
(Link)
herausgegeben und die Mitglieder des Landesverbands mit einer Nachricht
(Link)
informiert aus der die Entscheidungsgründe ersichtlich sind. |
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Kommunalwahl 2009 und Frist für Einreichung der Listen Am 7. Juni 2009
finden in Baden-Württemberg die Kreistags-,
Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen statt. Am
gleichen Tag finden die Europawahlen statt. Die Wahllisten mit den
Kandidatinnen und Kandidaten für die
Kommunalwahlen müssen bis spätestens 9. April 2009, |
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Kandidatinnen für die Kommunalwahl Der Landesfrauenrat hat eine gute
Broschüre für eine erfolgreiche Kandidatur
von Frauen bei den Kommunalwahlen herausgebracht. Der Leitfaden kann im
Internet unter www.lpb-bw.de/abteilungen/frauen/bestimmen_Sie_mit.pdf
herunter geladen werden. |
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